Zur Situation von neuankommenden Flüchtlingen in Hamburg

In Hamburg müssen sich alle neu ankommenden Flüchtlinge in der „zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ in der Sportallee melden, um einen Asylantrag zu stellen. Dort wird zuerst entschieden ob Hamburg für sie `zuständig´ ist oder ob sie in ein anderes Bundesland umverteilt werden. Wenn sie in Hamburg bleiben dürfen, folgen eine behördlichen Registrierung und diversen Befragungen, u.a. zu den Fluchtgründen. Anschließend erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung, die es ihnen erlaubt in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. In den ersten drei Monate werden alle Antragsteller_innen in der „Anlaufstelle“ Sportallee sowie im 40 km entfernten Lager Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht.

In Horst sind die Menschen räumlich vollkommen isoliert, dass Lager liegt mitten im Wald, fernab von jeglicher notwendiger Infrastruktur. Die medizinische Versorgung vor Ort ist völlig unzureichend, die Menschen erhalten zum größten Teil nur Schmerzmittel (Paracetamol), die Überweisung zu Fachärzten wird oftmals verweigert. Die rechtliche Beratung ist ebenfalls inakzeptabel. So kommen 300-400 Menschen die Unterstützung bzgl. ihres Asylantrages brauchen, auf eine Beratungsstelle des Flüchtlingsrats MV, die nur einmal pro Woche geöffnet hat. Die Verpflegung ist ungenießbar, die dort lebenden Flüchtlinge können nur in einer viel zu kleinen Kantine jeden Tag das Gleiche essen und sich nicht selbst versorgen. Weitere Diskriminierungen wie Eingangs- und Ausgangskontrollen, regelmäßige Zimmerdurchsuchungen oder Übernachtungsverbote sind auch keine Ausnahmen die nur in Horst vorkommen, sondern gehören zum System der Lager in Deutschland dazu.

Eigentlich müssten die, zuvor Hamburg zugeteilten, Flüchtlinge nach Ablauf einer festgeschriebenen Frist von drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung nach Hamburg umziehen. Es kommt aber nicht selten vor das diese Frist 3 Monate oder auch mal 2 Jahre lang ignoriert wird.

In Hamburg müssen Flüchtlinge weiterhin auf unbestimmte Zeit in Sammelunterkünften leben, Alleinstehende werden grundsätzlich in Baracken oder Containern untergebracht, Familien werden in eigens angemietete Wohnkomplexe vermittelt. Diese werden ausschließlich von Flüchtlingen und Obdachlosen bewohnt.

Institutioneller Rassismus gipfelt in der Existenz von Lagern und Sammelunterkünften: Räumliche und soziale Isolation, fehlende Selbstbestimmung, Kontrollen und Schikanen führen zu inhumanen Lebensumständen denen Flüchtlinge durch ihren Aufenthaltsstatus und der daraus resultierenden Wohnsituation ausgesetzt sind.

Wir fordern daher: Wohnungen statt Lager! Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes! Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! Smash all borders!

Café Exil