Wem gehört die Stadt? Wohnraum vergesellschaften!

Für die Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" gibt es neben dem gemeinsamen Bündnisaufruf mehrere Aufrufe von Gruppen aus dem Bündnis. Hier ist der von Avanti Hamburg


Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Verdrängung, Büroleerstand und Gentrifizierung. Die negativen Folgen einer neoliberalen Wohnungspolitik sind derzeit in aller Munde. Der Senat verspricht derweil erste Lösungsschritte: Geförderter Wohnungsbau, Soziale Erhaltensverordnungen und einen Pakt mit der Immobilienwirtschaft zum Wohle aller. Die Spekulation mit Büro- und Wohnraum soll eindämmt werden, denn schließlich ist der Wohnungsmarkt völlig außer Kontrolle geraten. Immerhin: Nicht nur breite Schichten der Bevölkerung, auch die politischen Verantwortungsträger haben erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Doch die Vorschläge des SPD-Senats beinhalten keinen grundsätzlichen Wandel in der Wohnungspolitik. Weiterhin entscheidet die Größe des Geldbeutels, wer wo wohnen darf.
Doch wie lässt sich die Logik des Wohnungsmarktes und der Gewinnmaximierung durchbrechen? Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Eigentumsfrage zu stellen. Wohnraum gehört zu den essentiellen menschlichen Grundbedürfnissen und muss für jede und jeden ausreichend vorhanden und bezahlbar sein und darf nicht über Eigentumsverhältnisse geregelt werden. Wohnraum darf keine Ware sein! Es geht uns darum, der Politik von Immobilienbesitzer_innen und Parteien die Legitimität abzusprechen, und die Grundvoraussetzungen zu formulieren, die notwendig sind, um in einer Stadt wie Hamburg nachhaltig die sozialen Missstände im Wohnbereich zu beseitigen.
Wir fragen: Wem gehört die Stadt?
Wohnraum muss gemeinschaftlich und demokratisch verwaltet werden. Uns geht es um die Rückeroberung der Stadt und des Lebens. Wir wollen neue Formen der Selbstverwaltung schaffen und unterschiedlichsten Wohnformen und Lebenssituationen Raum bieten. Klar ist auch, dass sich diese Modelle an den Bedürfnissen aller orientieren müssen. Weder die an Profit orientierten Marktmechanismen - Investitionen in Wohnraum lohnen sich nur, wenn ordentlich Gewinne über Mieten rausspringen -, noch der Staat mit seinem Bestreben genau diese Marktförmigkeit zu schaffen und Stadtpolitik zu machen, sind dafür taugliche Akteure.

Avanti Hamburg
hamburg.avanti-projekt.de