Warum die angekündigte "Mietpreisbremse" nicht wirken wird

Der Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" der LINKEN im Bundestag hat eine Argumentationshilfe "Mietpreisbremse" verfasst, die einen guten Überblick über das Vorhaben verschafft: "Die von der GroKo angekündigte 'Mietpreisbremse' bietet keinen Anlass für Jubel, denn sie wird den rasanten Mietenanstieg, den viele Städte in den letzten Jahren erleben, nicht ernsthaft aufhalten können.

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung sollen neue Mietverträge nur Mieten zulassen, die max. 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese 'ortsüblichen Vergleichsmieten' sind aber häufig schon doppelt so hoch wie der Mietvertrag des Vormieters. Außerdem steigen sie unaufhörlich, weil an der bisherigen Erstellung des Mietspiegels auf Basis der Mietverträge der letzten vier Jahre nichts geändert werden soll und damit ein wichtiger Grund für permanente Mieterhöhungen nicht behoben wird.

Die 'Mietpreisbreme' soll nur unter den folgenden Bedingungen wirken:

- NUR wenn die Bundesländer von der Möglichkeit der 'Mietpreisbremse' Gebrauch machen. Wenn die CDU-geführten Länder die Umsetzung verweigern, wird es z.B. für Städte, die einen hohen Mietpreisanstieg haben wie München, Frankfurt/Main oder Dresden, keine Mietpreisbremse geben. An weiteren Stellen soll die 'Mietpreisbremse' gar nicht wirken:

- NICHT bei laufenden Mietverträgen! Hier kann die Miete auch weiterhin alle drei Jahre um 15 bzw. 20 % erhöht werden.

- NICHT bei Staffel- und Indexmietverträgen!

- NICHT bei Mieterhöhung nach Modernisierung! Die Mieterinnen und Mieter haben auch zukünftig die vollen Kosten einer Modernisierung selbst zu tragen und finanzieren so fremdes Eigentum. Die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen wird also weiter gehen.

- NICHT in Gebieten, die nicht als „angespannter Wohnungsmarkt“ förmlich festgelegt sind. Hier kann die Miete auch weiterhin ungebremst steigen.

Die Miete wird dort nicht sinken, wo sie heute schon zu hoch ist. Überhöhte Mieten bekommen durch dieses Gesetz „Vertrauensschutz“! Niemand kann mehr dagegen klagen, weil die einzige Möglichkeit gegen Mietwucher vorzugehen durch dieses Gesetz abgeschafft wird. Auch die Einschränkung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung soll nicht geändert werden. Die so genannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung bleibt ein Placebo und hat ihren Namen nicht verdient!

DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse: KEINE Mieterhöhung bei Wiedervermietung einer Wohnung, ansonsten dürfen Mieten maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden!"