Transatlantischer Workshop zum Recht auf Stadt

 

In New York gab es Ende November unter dem Titel "Right to the City Transatlantic Roundtable"  einen internationalen Workshop zum Thema Recht auf Stadt. Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der New Yorker Right to the City Alliance trafen sich Aktivist_innen aus 9 verschiedenen lokalen Initiativen aus Europa und den USA.

Ein Schwerpunkt lag auf Berichten in denen die verschiedenen Gruppen, Organisationen oder Netzwerke ihre Arbeit vorstellten. Im Anschluss an die Präsentationen gab es Zeit für Fragen und Dikussionen. Die Berichte waren dabei notwendigerweise sehr kurz gehalten (eine Viertelstunde pro Initiative), denn bei der Vielzahl an verschiedenen Initiativen wäre ansonsten kein Raum mehr für gemeinsame Diskussionen gewesen. Neben Vertreter_innen aus den verschiedenen Städten gab es auch kurz-Inputs von Peter Marcuse (New York), Gilda Haas (Los Angeles) und Margit Mayer (Berlin), die eine übergreifende Perspektive aufzeigten. Am zweiten Tag standen dann gemeinsame Debatten im Vordergrund, es gab thematisch unterteilte Gruppen, die im Anschluss wieder zusammenkamen. In den Diskussionen, die über die beiden Tage geführt wurden, ging es im Kern um drei Fragen: Um wen geht es in den Kämpfen? Um was geht es, und welche Ziele werden verfolgt? Wie organisiert man sich und welche Strategien kommen zur Anwendung?

 

Wer?

Die Subjekte der jeweiligen Kämpfe sind lokal unterschiedlich, der kleinste gemeinsame Nenner ist, dass es überall um Menschen geht, die Probleme mit der Wohnraumversorgung haben: Während mit Picture the Homeless (New York) und A Város Mindenkié (Budapest) zwei beeiindruckende Organisationen von Obdachlosen am Roundtable teilnahmen, sind es bei Occupy our Homes (Atlanta) der Plataforma de los Afectados por la Hipoteca (PAH, Spanien) und Habita (Lissabon) die Betroffenen von Zwangsräumungen, die sich zusammenschließen. Organisationen wie die East LA Community Corporation (ELACC) aus Los Angeles oder Causa Justa – Just Cause aus San Francisco und Oakland sind Nachbarschaftsorganisationen in mehrheitlich von Migrant_innen und Schwarzen bewohnten Vierteln. Die Tatsache, dass sich in den genannten Organisationen die Menschen zusammenschließen, die am härtesten von der kapitalistischen Inwertsetzung des Wohnraums betroffen sind, ist aus der Hamburger Perspektive interessant: Auch wenn die meisten der im Hamburger Netzwerk versammelten Gruppen Zusammenschlüsse von Betroffenen sind, handelt es sich doch selten um Menschen, die von rassistischer Ausgrenzung oder Obdachlosigkeit betroffen sind.

Die Frage nach dem Subjekt der Kämpfe ist auch mit der Frage verbunden, welche gesellschaftlichen Gruppen man ins Boot holen muss, um den notwendigen Druck entfalten zu können. Von mehreren Teilnehmer_innen wurde es als entscheidendes strategisches Problem gesehen, die von sozialem Abstieg bedrohten Angehörigen der Mittelklassen stärker einzubinden. Auch verbunden damit, dass die Gefahr besteht, dass diese nach rechts abdriften. Ebenso wichtig ist die Frage, wie man die Kämpfe um das Recht auf Stadt mit Kämpfen gegen die Ausbeutung der Arbeit verbinden kann – so gab es in New York bereits eine Zusammenarbeit der Right to the City-Alliance mit einer Transportarbeiter_innengewerkschaft, deren Mitglieder das Problem haben, täglich mehrere Stunden zu ihrem Arbeitsplatz pendeln zu müssen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können.

 

Warum und wofür?

Bei allen versammelten Gruppen geht es um die Frage von Wohnraum bzw. um die Auswirkungen der Tatsache, dass Wohnraum als Ware gehandelt wird und es in den letzten Jahrzehnten zu einer zunehmenden Inwertsetzung der Städte gekommen ist. Konkret bedeutet das, dass, wie in Spanien oder teilweise in den USA, hunderttausende Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie die Raten für den Kredit nicht mehr zahlen können. Dass Geringverdiener_innen aus den innerstädtischen Bereichen in die Peripherie verdrängt werden, oder dass Obdachlose in der Kälte sitzen, weil die Polizei ihre Hütten räumt und den Leerstand von Häusern sicherstellt. Nur, um die gestiegene Miete noch finanzieren zu können, müssen viele in zwei oder drei Jobs gleichzeitig arbeiten.

Auch wenn bei allen beteiligten Gruppen die Wohnraumproblematik im Vordergrund stand, wurde deutlich, dass das Recht auf Stadt mehr ist als nur das Recht darauf, ein Dach über dem Kopf zu haben: Wie in Hamburg auch stellt sich mit den Auseinandersetzungen um die Kapitalisierung der Stadt auch anderswo die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe. Das stellt sich insbesondere dann, wenn wie in Spanien die Möglichkeit, wählen zu gehen, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen oder die Kinder in die Schule zu schicken, an einen Mietvertrag oder einen Eigentumstitel gekoppelt ist. Oder wenn große Teile der Bevölkerung von jeglicher demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen sind, weil sie nicht die Staatsbürgerschaft des Landes bekommen in dem sie leben.

 

 

Wie?

Sehr deutlich wurde bei dem Workshop ein Gegensatz zwischen Initiativen aus Europa und den Vereinigten Staaten: Während die meisten europäischen Projekte komplett auf ehrenamtlicher Basis laufen, gibt es in den teilnehmenden Projekten aus den USA bezahlte Organizer_innen. Die dafür benötigten Gelder kommen überwiegend aus Stiftungen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Viele notwendige Arbeit (ob es nun Außendarstellung, von Tür zu Tür gehen oder die Organisierung von Kampagnen ist) lässt sich oft einfach nicht leisten, wenn man den ganzen Tag arbeiten muss. Die Verbindung von politischen Kampagnen, Basisorganisierung im Stadtteil und konkreten Projekten zur Verbesserung des Lebens im Viertel wie z.B. durch den Bau von Sozialwohnungen, wie sie z.B. von der ELACC geschafft wird ist auf jeden Fall beeindruckend. Auf der anderen Seite wurde von den amerikanischen Gruppen die damit verbundenen Fallstricke problematisiert: Abhängigkeit von Stiftungen, bei denen man sich immer wieder ums neue um Gelder bewerben muss – und die nicht selten von fragwürdigen Akteur_innen finanziert werden. Auch wurde von einem Aktivisten aus San Francisco betont, dass Community Organizing nicht per se progressiv ist, und gerade Saul Alynski, auf den dieser Ansatz oft zurückgeführt wird, Organizing depolitisiert habe. Dass zumindest dort, wo in Folge der Bereicherung von Teilen des Kapitals hunderttausende Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind, der Aufbau einer linken Gegenmacht mit Massenbasis ohne bezahlte Organizer_innen und Stiftungsabhängigkeit gelingen kann, zeigt das Beispiel der Bewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien: Die Arbeit der PAH stützt sich mittlerweile landesweit auf einen festen Kern von 10 000 Aktivist_innen, von denen sich viele durch die Erfahrung erfolgreichen Widerstands politisiert haben.

Die Hamburger Bewegung für das Recht auf Stadt war in der Regel vor allem dort erfolgreich, wo sich Betroffene aus ganz unterschiedlichen Hintergründen zusammengeschlossen haben und über einen längeren Zeitraum gemeinsam agiert haben. Um langfristig mehr Menschen einzubinden lohnt es sich, sich genauer mit damit zu beschäftigen, mit welchen Methoden die Bewegungen in anderen Ländern erfolgreich sind. Auch wenn es hier bereits Erfahrungen mit Community Organizing gibt, wäre es wünschenswert, wenn die damit verbundenen Ansätze und die Bedeutung für das Recht auf Stadt stärker diskutiert würden.

 

Um den gegenseitigen Austausch voranzutreiben, wurde beschlossen, dass auf der Grundlage der Inputs vom Workshop Texte geschrieben werden und eine gemeinsame Mailing-Liste eingerichtet wird. Außerdem wurde eine Solidaritätsadresse an das von zwangsgeräumten Familien besetzte Haus Corrala Utopía in Sevilla beschlossen (s.u.). Städtische Immobilienmärke sind mittlerweile zum Spielfeld global agierender Player geworden. Es bleibt zu hoffen, dass die auf dem Workshop entstandenen Kontakte weiter ausgebaut werden und es eine stärkere internationale Bezugnahme der lokalen Initiativen für das Recht auf Stadt gibt. Denn nicht nur auf der Demo am 21.12. gilt: Das Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

 

 

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Ibercaja Bank: Hands off the Corrala Utopía!



Background

The economic crisis is affecting a growing number of people in Spain. Since 2007, more than 500,000 evictions have occurred because homeowners and tenants are unable to pay their mortgage or rent. Meanwhile, there are about four million vacant houses and apartments in Spain, and the government is spending billions of Euros to rescue the exact same banks responsible for the evictions.


Within the Spanish population, the realization is spreading that evictions are not a matter of personal fault, but the result of a system that treats housing as a commodity and allows banks to speculate on it. More and more people are participating in actions resisting the evictions of their friends and neighbors.


In 2012, a group of 36 families in Seville that had become homeless as a result of evictions appropriated an empty property and named it “Corrala de las Vecinas la Utopía” (Apartment Building of the Neighbors Utopia). To make life in the building as uncomfortable as possible, the city of Seville cut off the water and electricity. The current owner of the apartment building, the bank Ibercaja, went to court and in May 2013 was granted permission to evict the families.


However, Ibercaja and city officials underestimated the sense of solidarity with the occupants of Corrala Utopía among the people of Seville and Spain as a whole. In a time when the idea of squatting vacant houses for homeless families and individuals was spreading, numerous solidarity actions were organized all across Spain and in other European countries demanding that Ibercaja suspend all evictions and reach a compromise with the affected families. Due to the mounting pressure, Ibercaja ultimately agreed to halt the evictions until the inhabitants of Corrala Utopía could find affordable homes elsewhere.


Despite these promises, Ibercaja recently broke its word and announced that it would resume the evictions without working out any alternatives with the families of Corrala Utopía.



Resolution

We, the participants of the Right to the City Transatlantic Roundtable that took place in New York City from November 22-23, 2013, demand from Ibercaja and the city of Seville to:


  • Not evict the inhabitants of the Corrala Utopía.

  • Reach a compromise with the families, for instance allowing them to stay in the building and pay rents they can afford.

  • Provide water and electricity immediately.


A Város Mindenkié (The City is for All) – Hungary

Causa Justa :: Just Cause – U.S.A.

Droit au Logement (Right to Housing) – France


East LA Community Corporation – U.S.A.

Penny Koutrolikou & Dimitra Siatitsa (Greece)

HABITA – Colectivo pelo Direito à Habitação e à Cidade (Collective on Housing Rights and the City) – Portugal

Occupy Our Homes Atlanta – U.S.A.

Picture the Homeless – U.S.A.

Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Movement of Mortgage Victims) – Spain


Recht auf Stadt (Right to the City) – Germany

Right to the City Alliance – U.S.A.

Rosa Luxemburg Stiftung – New York Office – U.S.A.