Rot-Grüne Senat: Mietpreisbremse kommt später

Ab dem 1. Juni gilt bundesweit die neue Mietpreisbremse. Doch der rot-grüne Senat wird die zur Anwendung notwendige Verordnung erst mit Verspätung für Hamburg umsetzen. Das berichten übereinstimmend die Hamburger Medien. Der Grund: Der Grundeigentümer-Verband droht mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen, sollte die Mietpreisbremse für ganz Hamburg gelten.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass bei Neuvermietungen die Mieten künftig in die Höhe schnellen. Doch schon jetzt ist klar: Die Zahl der Ausnahmen ist so hoch, dass eh nur ein wenige Wohnungen durch die neue Regelung geschützt werden. Das belegen Untersuchungen am Beispiel München.

Doch damit nicht genug: Jetzt scheut der rot-grüne Senat die Einführung einer Mietpreisbremse, die er selber bundesweit auf den Weg gebracht hat: Stattdessen kuscht der Senat vor der Immobilienbranche! Dabei hat sich das Bündnis für das Wohnen bislang vor allem durch den Bau von jährlich etwa 4.000 hochpreisigen Wohnungen ausgezeichnet. Jetzt heißt es: "Es sollten aber "zeitnah" Gespräche mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft im Bündnis für das Wohnen geführt und zum Abschluss gebracht werden", schreibt die Welt.

Wir lassen uns nicht verarschen! Mietenwahnsinn stoppen, bedeutet selber Hand anzulegen.