Mietpreisbremschen statt Mietpreisbremse

Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Mietpreisbremse setzt die SPD zusammen mit der CDU/CSU endlich eines ihres großen Wahlversprechen um. Die Ankündigung einer neuen Mietpreisbremse hatte im Bundestagswahlkampf Hoffnungen bei den MieterInnen geschürt. Denn gerade in den Groß- und Universitätsstädten hat sich in den vergangenen Jahren der Mietenwahnsinn ausgebreitet. Die Entwicklung ging einher mit einer massiven Deregulierung des Wohnungsmarktes. So lag beispielsweise noch bis 2004 eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn VermieterInnen die Mieten um mehr als 20 Prozent über die ortsüblich vergleichbaren Mieten anheben wollten. Doch eine Entscheidung des Bundesgerichtshof hob die Wirksamkeit des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs faktisch auf. Seitdem schnellen die Mieten ungebremst in die Höhe.

So sind beispielsweise in Hamburg Mietpreise von 15 Euro netto kalt pro Quadratmeter längst keine Ausnahme mehr; 2014 lagen die Angebotsmieten bei durchschnittlich 11,83 Euro pro Quadratmeter. Dabei liegt die reale Durchschnittsmiete laut Hamburger Mietenspiegel bei gerade einmal 7,56 Euro pro Quadratmeter.

Aus dem ehemaligen Betongold ist längst eine kurzfristige Anlagemöglichkeit geworden. Eine Deckelung wäre daher ein massiver Einschnitt. Als solch eine Richtungsentscheidung hatte das Hamburger Bündnis Mietenwahnsinn stoppen bereits vor vier Jahren erstmals eine Mietobergrenze gefordert: Vier Euro und keinen Cent mehr wollte das Bündnis durchsetzen.

Vor einem guten Jahr fabulierte dann die SPD erstmalig von einer Mietpreisbremse. Beim Grundeigentümerverband war man entsetzt: »Ich hoffe, dass hier eingelenkt wird, dass man so etwas nicht weiter verfolgt«, erklärte Sprecher Heinrich Stüven gegenüber dem NDR. Denn die Mietpreisbremse sollte Mietüberhöhungen verhindern. Mietpreise dürften demnach die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Eine konsequente Umsetzung hätte für Hamburg bedeutet, dass Mietpreise von durchschnittlich mehr als 8,32 Euro pro Quadratmeter (Durchschnittsmiete von 7,56 Euro + 10 Prozent) verboten wären.

Der Mieterverein ging in einer ersten Stellungnahme davon aus, dass folglich Zehntausende MieterInnen künftig ihre Mieten würden absenken können. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Denn Ausnahmen sind bei der neuen Mietpreisbremse leider die Regel: Das größte Geschenk an die Immobilienwirtschaft betrifft den Wohnungsbau. Neubauten sind von der Mietpreisbremse nicht nur beim Erstbezug, sondern dauerhaft ausgenommen. Eine absurde Ungleichbehandlung von EigentümerInnen, die zu zahlreichen Klagen führen wird. Der eigentliche Skandal ist aber, dass bereits überhöhte Mieten nicht angetastet werden. Wer also in Hamburg derzeit 8,32 Euro pro Quadratmeter oder mehr bezahlt, wird seine Miete nicht absenken können. Im Umkehrschluss werden zahlreiche VermieterInnen noch bis zum Jahreswechsel versuchen, die Mieten deutlich anzuheben.

Und selbst wenn nicht: Völlig überhöhte Mieten sind auch bei Altbauten weiterhin möglich. Denn »umfassende Modernisierungen« sind ebenfalls von der Mietpreisbremse ausgenommen. So können zehn Prozent der Kosten dauerhaft auf den Mietpreis aufgeschlagen werden, unabhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Doch damit nicht genug: Die Regelung soll nur in Regionen mit »angespanntem Wohnungsmarkt« gelten - ein Zusatz, der erstmals mit der neu geschaffenen Kappungsgrenze eingeführt wurde. Für Hamburg und Berlin wird die Mietpreisbremse folglich für das gesamte Stadtgebiet gelten. Anders ist die Situation in Flächenstaaten wie NRW oder auch Baden-Württemberg, wo die Mietpreisbremse nur für einzelne Städte umgesetzt wird.

Der Mieterbund bewertet die Mietpreisbremse trotzdem als »wichtigen Schritt«. Sprecher Lukas Siebenkotten weist allerdings auf ein weiteres Problem hin: »Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen auch sanktioniert werden, sonst stellt das Gesetz eine Einladung an Vermieter dar, es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen.«

 

Klagen gegen das neue Gesetz hat hingegen der Immobilienverband Deutschland (IVD) angekündigt. Der IVD stört sich am neuen Bestellerprinzip für MaklerInnen. Denn bei der Wohnungssuche entfällt endlich die absurde Courtage. Jetzt werden die VermieterInnen zu Kasse gebeten. Das ist tatsächlich ein Erfolg. Für die Immobilienwirtschaft dürfte das trotzdem verkraftbar sein. Schließlich werden nicht die Logiken des Wohnungsmarktes entschieden angegriffen, sondern lediglich eine einzelne Berufsgruppe für den ganzen Mietenwahnsinn abgestraft. Und große Maklerbüros werden künftig ihre Wohnungen nicht mehr frei auf dem Markt anbieten. Stattdessen werden sie sich von Wohnungssuchenden beauftragen lassen. Dadurch bleiben am Ende doch wieder die MieterInnen auf den Maklerkosten sitzen.

Björn Rosteck

(aus ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 598 / 14.10.2014)