Mietenwahnsinn bei SAGA/GWG - Mieterhöhungen bei 18.600 Wohnungen angekündigt!

Unmittelbar nach Veröffentlichung des letzten Mietenspiegels verschickte die SAGA/GWG im Frühjahr 2010 an 23.000 Haushalte die Mieterhöhungsbegehren. Dieses Mal ließ SAGA/GWG-Sprecher Michael Ahrens im November verlauten: "Es wird keine Mieterhöhung auf Knopfdruck geben." Doch keine zwei Monate später soll der Knopfdruck doch betätigt werden. Nach Angaben des NDR und der MOPO müssen "etwas mehr als 30.000 Mieter ... mit Erhöhungen rechnen". Am 10.1. präsentiert die SAGA/GWG die Bilanz ihrer Wohnungspolitik um 17 Uhr im "Ausschuss öffentliche Unternehmen".

Mit ca. 130.000 Wohnungen ist die SAGA/GWG der größte Akteur auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und hat maßgeblichen Einfluss auf den Hamburger Mietenspiegel und somit auf die Mietpreisentwicklungen in der Stadt. Unter dem schwarz-grünen Senat wurde der städtische Wohnungsbau komplett eingestellt und massive Mietsteigerungen bei der SAGA/GWG durchgesetzt, die sogar über den Steigerungen im privaten Wohnungsmarkt lagen. Während die Mieten in Hamburg um durchschnittlich 15,95 Prozent gestiegen sind, hob die Saga/GWG ihre Mieten bis 2008 um durchschnittlich 25,5 Prozent an. (vgl. Abendblatt 22.03.2010) Die SPD hat diese Entwicklung aus der Opposition heraus stets angeklagt, u.a. forderte Andy Grote (SPD) die Saga/GWG auf, wieder eine "sozial verantwortlichere Mietenpolitik" zu betreiben. Doch diese Aussagen entpuppen sich inzwischen als hohle Phrasen.

Eine Kurzkorrektur ist notwenig!

In den letzten fünf Jahren hat die SAGA/GWG 500 Millionen Euro in ein Sonderinvestitionsprogramm des Senats fließen lassen, aus dem auch der Bau der Elbphilharmonie finanziert wird. Dieser haushaltspolitische Taschenspielertrick wurde durch die Zusammenführung der beiden städtischen Unternehmen SAGA und GWG unter dem Dach der SAGA möglich. (vgl. Gentrification blog) Finanziert wurden diese 500 Millionen Euro bereits über massive Mietsteigerungen. Die SAGA/GWG wirtschaftet folglich allemal profitabel. SAGA/GWG-Vorstand Lutz Basse verkündete in der Immobilien Zeitung im Herbst 2011 freimütig: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Mieten zu senken, sondern Mehrwert für die Stadt zu schaffen." Für die kommenden Jahre soll nun die SAGA/GWG den Uni-Umbau und die verschleppte Sanierung von Schulgebäuden finanzieren. Nicht nur das Risiko, sondern auch die steigenden Kosten werden durch SAGA/GWG-MieterInnen und somit in der Regel durch Menschen mit geringerem Einkommen finanziert.

Wir fordern vom Senat ein Ende dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben. Keine weiteren Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG! Lasst uns gemeinsam gegen Mieterhöhungen aufstehen.