Mietenfrage wird Wahlkampfthema

Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl schaltet sich nun auch die Bundes-SPD in die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ein. Ein zentraler Auslöser hierfür sind sicherlich die weitreichenden Proteste der bundesweit entstandenden "Recht auf Stadt"-Initiativen, die im letzten Herbst zum Thema Mieten medial und auf der Straße enormen Druck aufbauen konnten.

Zwar nimmt die Bundes-SPD die Forderung nach einer Mietobergrenze (hier Mietbremse) mit auf, allerdings geht der Entwurf bei weitem nicht so weit, wie es von vielen Initiativen gefordert wird. Vorgesehen sind laut dem SPD-Arbeitspapier die Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten: "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen."

Wenn das so umgesezt wird, könnte eine solche Regelung definitiv in vielen Fällen den schnellen Anstieg der Mieten abbremsen – angesichts von Mieten, die bei Neuvermietungen teilweise 60% über dem Mietenspiegel liegen. Klar ist aber auch: Dieser Vorstoß ist (wenn er so beschlossen wird) erstmal ein Wahlversprechen. In Hamburg steht die SPD seit Jahrzehnten für eine Stadtentwicklungspolitik im Interesse des Immobilienkapitals und der einkommensstarken Bevölkerung – und hat die Gentrifizierung und die damit verbundene Verdrängung der Bewohner_innen in Stadtteilen wie Ottensen, St. Georg oder St. Pauli immer aktiv vorangetrieben. Gesetzesveränderungen auf Bundesebene sind auf jeden Fall notwendig, um den immer krassere Ausmaße annehmenden Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten. Damit diese aber wirklich umgesetzt werden, und damit sie deutlich weitergehen, als die Vorschläge der SPD, ist vor allem eins notwendig: Druck von der Straße!