Hausdurchsuchung wegen angeblicher Besetzung

  • Plakat der Kampagne "Schlaflos in Hamburg"

Pressemitteilung : Am Freitag, den 12. April, kam es in Hamburg-Barmbek zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei aufgrund einer angeblichen Hausbesetzung im Oktober 2012. Um 7.30 Uhr durchsuchten acht Polizeibeamte die Wohnung eines Jugendlichen (21 Jahre). Das Bündnis „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“ verurteilt aufs Schärfste eine solche Form der Kriminalisierung der Proteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.

Der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten lautete, am 27. Oktober oder in den Tagen zuvor widerrechtlich in das Haus am Durchschnitt 27 eingedrungen zu sein. Gesucht wurden Schuhe, die Hinweise auf den Aufenthalt im Gebäude geben könnten. Die Hausdurchsuchung verlief erfolglos, es wurden keine Schuhe oder sonstigen Gegenstände beschlagnahmt.  Der Durchschnitt 27 steht seit Jahren leer (http://leerstandsmelder.de/hamburg/places/454-durchschnitt-27-29) und wurde schon mehrfach im Rahmen der „Recht auf Stadt“-Bewegung und der Proteste gegen Leerstand thematisiert. Am 27. Oktober fand ein u.a. von den Hamburger Asten und dem Bündnis „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“ organisierter Aktionstag statt, bei dem auf Leerstände aufmerksam gemacht werden sollte. Zu einer Hausbesetzung kam es jedoch nicht.

„Die Hamburger Polizei konstruiert eine Hausbesetzung, die es nie gegeben hat, um Recht-auf-Stadt-Aktivisten zu kriminalisieren“, erklärt Antonio Vega für das Bündnis. „Wir verurteilen diese völlig unverhältnismäßige Maßnahme der Polizei als klaren Angriff auf diejenigen, die Kritik an der Wohnungspolitik des Senats äußern. Kriminell sind nicht diejenigen, die gegen Leerstand auf die Straße gehen, sondern die Politikerinnen und Politiker, die diesen zu verantworten haben.“ Das Gebäude Durchschnitt 27 befindet sich im städtischen Eigentum. Das Bündnis fordert deshalb die Stadt auf, die Kriminalisierung angeblicher Hausbesetzer sofort zu beenden und Leerstand in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln.

Bündnis „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“ // schlaflosinhamburg.blogsport.de