Erfolg: SPD plant Bundesrats-Initiative zur Deckelung der Neuvermietungspreise

Seit über einem Jahr kämpft das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" für bezahlbaren Wohnraum und die Einführung einer Mietobergrenze. Für den Herbst kündigt das Bündnis weitere Demonstrationen und einen Aktionstag am 27. Oktober an. Nur wenige Tage nach dem Auftakt der Kampagne macht die SPD einen Schritt auf die Bewegung zu und verspricht eine Bundesrats-Initiative zur Deckelung der Neuvermietungspreise. Ein erster Teilerfolg!

Am 29. Oktober 2011 demonstrierten wenige Tage vor der Veröffentlichung des Mietenspiegels über 5.000 HamburgerInnen gegen den Mietenwahnsinn in der Hansestadt. Gemeinsam mit der AG Mieten & Wohnen im Netzwerk "Recht auf Stadt" präsentierte das Bündnis damals zehn Forderungen zum neuen Mietenspiegel und zur Hamburger Wohnungspolitik.

Mit einem Jahr Verzögerung reagiert der SPD-Senat und geht endlich auf eine wichtige Forderung der AG Mieten ein:

"§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Anwendung bringen und erweitern: Neuvermietungspreise, die über 10 % der ortüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen anfechtbar und ggf. als Mietwucher strafbar sein."

Nach Angaben des NDR sollen dem SPD-Gesetzentwurf zufolge "künftig die Preise bei Neuvermietungen gedeckelt werden". Die SPD wagt dabei nicht die Einführung unserer 10%-Grenze. Vielmehr dürfen die Mieten künftig "maximal 20 Prozent über dem Mietenspiegel liegen. Verstößt ein Vermieter dagegen, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro."

Immerhin. Ob solch eine Bundesratsinitiative auf Bundesebene eine Chance der Durchsetzung hat, bleibt abzuwarten. Die Reaktion verdeutlicht, dass der Druck aus den Bewegungen für ein Recht auf Stadt und bezahlbaren Wohnraum auf die Politik wirkt.

Uns ist klar, dass die Wiederanwendung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ein weiteren Versuch der Re-Regulierung darstellt. Eine Deckelung der Neuvermietungspreise sorgt nicht für günstige Mieten, verhindert aber den Mietwucher, den wir immer öfter erleben. Nettokaltmieten von 15 €/qm sind in Hamburg längst keine Seltenheit mehr. Im Unterschied zum Hamburger "Bündnis für Wohnen", das lediglich den Neubau von Wohnungen anstrebt und eben nicht bezahlbaren Wohnraum zum Hauptziel erklärt hat, sorgt der Vorstoß zu einer Deckelung der Neuvermietungspreise auf der Seite des Kapitals für Verunsicherung.

Gegenüber dem NDR äußert Heinrich Stüven vom Grundeigentümerverband bereits sein Entsetzen: "Ich hoffe, dass hier eingelenkt wird. Dass man so etwas nicht weiter verfolgt." Der Aufschrei des Grundeigentümerverbandes Hamburg, der nach Angaben des NDR "sogar das Bündnis für Wohnen in Gefahr" sieht, verdeutlicht, dass es beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum um eine grundsätzliche Frage geht: Die kapitalistische Organisation des Wohnungsmarktes!

Damit der Vorstoß der Hamburger SPD nicht nur ein laues Lüftchen bleibt, muss auch in Hamburg der Druck auf den Senat weiter erhöht werden. Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum! Mietobergrenze jetzt!

Deine Miete liegt bereits 20% über dem Mietenspiegel? Mit dem Mietenspiegelrechner kannst du dir den Mietpreis laut Mietenspiegel deiner Wohnung errechnen!

Pressebericht im Abendblatt und der taz: "Nun greift sie mit dem Gesetzesentwurf eine nicht gerade neue Forderung auf: Seit einem Jahr setzt sich das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ für die Einführung einer Mietobergrenze ein."