Demonstration: Mietenwahnsinn stoppen!

Hachmannplatz, HBF
  • Mobilisierungsplakat der Kampagne

Am 10. November fand in Hamburg eine große Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung statt. Initiativen aus dem Netzwerk "Recht auf Stadt" und das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" haben einen Aufruf für den Aktionstag und die Demonstration im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen!".

Presseberichte: Tagesschau / ZDF Heute / Mopo / NDR / Welt / Welt 2 / Süddeutsche / Hamburger Abendblatt / Focus / Deutschlandradio / RTL / Indymedia / Indymedia 2 / Taz Berlin / Badische Zeitung

Lokale Bündnisse: Mietenwahnsinn stoppen (Hamburg) / Demo-Bündnis Stadt der Zukunft (Berlin) / Recht auf Stadt Freiburg

Pressemitteilung der drei Bündnisse

 

Die (genehmigte!) Route: Hachmannplatz – Kirchenallee – Steintordamm – Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp (Zwischenkundgebung in Höhe Gängeviertel) – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingplatz – Feldstraße (Zwischenkundgebung in Höhe U-Bahnhof) – Neuer Kamp – Neuer Pferdemarkt – Budapester Straße – Detlev-Bremer-Straße – Simon-von- Utrecht-Straße – Hein-Hoyer-Straße – Reeperbahn (Zwischenkundgebung in Höhe Taubenstraße) – Taubenstraße – Hopfenstraße – Davidstraße – St. Pauli Hafenstraße

 

Aufruf: Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen!

 

Mietenwahnsinn in Hamburg

Die Wohnungsmisere in Hamburg spitzt sich zu. Die Mieten steigen seit Jahren und sind heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen durchschnittlich über 11 Euro kalt – das bedeutet einen Anstieg von 11% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 wird Hamburg München als teuerste Stadt zum Wohnen ablösen. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen: Mitte der 1970er Jahre waren es in Hamburg noch 400.000, inzwischen sind es nur noch knapp 100.000. Dabei haben 43% aller Hamburger_innen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Aufwertungen und Umstrukturierungen ganzer Stadtteile, wie sie beispielsweise in St. Pauli, Wilhelmsburg oder St. Georg zu beobachten sind, folgen einer unmenschlichen Verwertungslogik und sind Ausdruck einer marktorientierten Politik, die gezielt teuren Wohnraum schafft. Dabei wird verdrängt, wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann; das Geld entscheidet über den Zugang zu Wohnraum. Dieser Zustand trifft am Härtesten die Menschen, die ohnehin benachteiligt sind: weil sie von rassistischer Ausgrenzung betroffen, prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Auch Auszubildende und Studierende finden immer schwieriger Platz zum Wohnen. Zunehmend werden Menschen in die Wohnungslosigkeit gedrängt.

Auf der anderen Seite nimmt der Leerstand zu. Während nach Schätzungen 90.000 Wohnungen fehlen, standen 2011 1.500 Wohnungen und 1,4 Millionen qm Büroraum (knapp 10% aller Büroflächen) in Hamburg leer. Tendenz steigend. Wir finden, dieser Raum muss genutzt werden, und fordern deshalb, Leerstandsbesetzungen nicht mehr zu kriminalisieren. 

 

Wohnungspolitik des Senats

Der SPD-Senat behauptet, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, und kündigt an, dafür zu sorgen, dass 6.000 Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Von diesen solle „ein Drittel bezahlbar“ sein (Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau). Die übrigen 4.000 Wohnungen werden zu Höchstpreisen verkauft oder vermietet. Und selbst von den angekündigten „bezahlbaren“ 2.000 Sozialwohnungen, die pro Jahr neu entstehen sollen, werden nur 1.200 klassische Sozialwohnungen im 1. Förderweg (5,90 Euro/qm Einstiegsmiete) entstehen. Die übrigen 800 werden im 2. Förderweg (Einstiegsmiete 8,00 Euro/qm) gebaut. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch, weil jedes Jahr 5.700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Ansteuern gegen den Mietenwahnsinn könnte die SAGA-GWG, die im Besitz der Stadt ist. Doch diese erhöhte lieber wieder kurz nach Erscheinen des letzten Mietenspiegels die Mieten zigtausender Wohnungen. 

Das Gerede der SPD über neue stadtplanerische Konzepte mit Bürger_innenbeteiligung steht im Widerspruch zu ihrer Politik, die diese fröhlich ins Leere laufen lässt. Trotz des jahrelangen lauten Protestes hat sich nichts Grundlegendes geändert. Der Senat sorgt dafür, dass Mitbestimmung von An- und Bewohner_innen erfolgreich verhindert wird.

Wohnraum ist für Politik und Wirtschaft eine Kapitalanlage und die Spekulation damit in Hamburg sehr lukrativ. Statt an den Bedürfnissen der Bewohner_innen, ist die Politik des Senats an den Gewinnen von Investor_innen orientiert.

 

Was tun?

Der stetige Mietenanstieg kann nur durch unseren Widerstand gestoppt werden. Im Herbst wollen wir den Protest gegen die Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats auf die Straße tragen. Wir haben eine andere Vorstellung von Stadtentwicklung und Wohnungspolitik als Senat und Wirtschaft. Langfristig bezahlbarer Wohnraum muss erkämpft werden. Das zeigen nicht nur die Hafenstraße und andere Besetzungen, sondern auch Mieter_innenkämpfe, als deren Ergebnis die Häuser jetzt in den Händen der Bewohner_innen sind.

 

Wir fordern:

- Leerstand muss bewohnt werden! Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Häuser!

- Wir brauchen einen auf lange Sicht sozialen Wohnungsbau, keine kurzen Sozialbindungen, und die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe.

- Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt!

- Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum!

 

Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Die Stadt ist unsere!

27. Oktober. Aktionstag.

10. November 2012. Demonstration: Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!

 

Die Unterstützer_innen (Stand 6.11.2012):

all to na (Notgemeinschaft Breite Straße); AltoJa; Altopia; anna elbe; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten; Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg; AStA der HfbK; AStA der HAW Hamburg; AStA der Uni Hamburg; AStA Rauhes Haus; attac Hamburg; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Barrikadenbauer und -bäuerinnen; Betriebsrat Jugendhilfe e.V.; Bündnis "MIETENWAHNSINN STOPPEN"; Bürgerinitiative Fromme-/Bastionstraße in Lüneburg; Café Knallhart; CampusGrün Hamburg; Centro Sociale; Chewbacca Sankt Pauli; DGB-Jugend Hamburg; DKP Hamburg; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.; Fanladen St. Pauli; Flüchtlingsrat Hamburg e.V.; Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Hamburg; Frappant e.V.; Freak Out Connection; FSR Germanistik der Uni Hamburg, Gängeviertel e.V.; Genossenschaft Alternativen am Elbufer eG; Geisteswissenschaften Liste Uni Hamburg; Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.; Gesellschaft für operative Kunst (GfoK); Hallo Billstedt; Hedonistische Internationale (Hamburg); Initiative ESSO-Häuser; Initiative Reeperbahn 157; Kein Ikea in Altona, Komm in die Gänge; LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.; leerstandsmelder.de; DIE LINKE Landesverband Hamburg; Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft; Hochschulgruppe Die Liste; LOMU local organized multitude; LUX & Konsorten; MIETER HELFEN MIETERN Hamburger Mieterverein e.V; Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks (Wasserturm-Ini); Not in our Name, Marke Hamburg; Noya Hamburg; Die PARTEI Hamburg; PIRATEN, Fraktion Mitte; Plenum Hafenstraße; PoKoBi; Punkrock St. Pauli; ragazza e.V.; Hochschulgruppe Regenbogen / Alternative Linke; Schwabinggrad Ballett; SDS* Uni Hamburg; SOS Karoviertel; SOS St. Pauli; Soziale Zentrum Norderstedt; Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude; Stadtteilversammlung Altona Altstadt; ver.di Jugend Hamburg; Verlag Assoziation A; VSA-Verlag; Unbequem 1910; Wagenplatz Zomia; Wunschproduktion Alte Rindermarkthalle; Zeckensalon St. Pauli

 

Infokasten zur Hafenstraße:

Wir wollen uns 25 Jahre nach Aufbau der Barrikaden mit all denen treffen, die den langen Weg zum Erhalt der Häuser mit uns gegangen sind, und denen, die heute weiter kämpfen. Wir wollen uns freuen, erinnern, diskutieren und feiern, dass es – dank unserer Beharrlichkeit und der großen Solidarität, die wir nach den Räumungseinsätzen 1986/7 erlebt haben, und nicht zuletzt auch dank der Barrikadentage – diese Häuser mit ihren Möglichkeiten für uns als Bewohner_innen, Betreiber_innen und Nutzer_innen diverser Läden noch gibt – gegen den erklärten Willen der Herrschenden zu Räumung und Abriss. Diese Häuser stehen für alle ganz sichtbar dafür, dass Widerstand und Solidarität Erfolg haben können. Das, worum es uns damals ging, ein gemeinschaftliches, selbstbestimmtes Leben auch für Leute mit wenig Geld zu erkämpfen, ist noch  immer zentrales Thema in dieser Stadt und anderswo. Deshalb freuen wir uns darauf, die Mietenwahnsinnsdemo (ca. 16.30 Uhr) vielstimmig zu begrüßen.

Danach (ab ca. 18 Uhr): Ausstellungen, Lesungen, Film; Diskussion zu 'alternative Energiepolitik'. Überraschungen.

20 Uhr Diskussionsveranstaltung: Internationaler Austausch zu Häuserkampf und Recht auf Stadt mit Gästen aus Spanien.

Anschließend (ca. 22 Uhr): Party im Störtebeker/Butt-Club mit Hits der Zeit, Konzert im Ahoi, alle Läden offen ...

Sonntag 13 Uhr Gesamtschule St. Pauli (nebenan): Diskussionsveranstaltung zu Wiederbesetzung und Barrikadentagen: Wie haben wir das erlebt, Kritiken, was heißt das für heute.