Demonstration "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"

28. September 2013 - 14:00
Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

Die Demonstration hat folgende Route:
Millerntorplatz - Reeperbahn - Detlev-Bremer-Straße - Budapester Straße - Neuer Pferdemarkt - Schanzenstraße - Zwischenkundgebung Ecke Sternschanze - Weidenallee - Bellealliancestraße - Eimsbüttler Chaussee - Schulterblatt - Zwischenkundgebung Ecke Juliusstraße - Neuer Pferdemarkt - Neuer Kamp - Feldstraße - Abschlusskundgebung Karolinenplatz

In Hamburg kann der SPD-Senat die Mietenproteste der letzten Jahre nicht länger aussitzen. Seine Antwort lautet: bauen, bauen, bauen. Doch Neubauten von sog. frei finanzierten und vor allem teuren Eigentumswohnungen stoppen den Mietenwahnsinn nicht. Schon jetzt wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen. Stattdessen präsentieren die Immobilienportale wöchentlich neue Rekordmieten. 15 Euro pro Quadratmeter? Längst keine Seltenheit mehr. Bei Neuvermietung liegt die Miete inzwischen teilweise 50 Prozent über dem Mietenspiegel!

Immerhin: Die „Kappungsgrenze“ kann bundesweit seit dem 1. Mai abgesenkt werden. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen dürfen maximal 15 statt 20 Prozent in drei Jahren betragen. Doch der Senat zögerte und führt die Änderung erst zum September ein. Somit blieb Vermietern ausreichend Zeit die 20-Prozent-Grenze noch einmal auszuschöpfen!

Unzufriedenheit über die Wohnungspolitik und Sorgen um die eigene Wohnung sind bei den Hamburger_innen nach wie vor groß. Im Elisabethgehölz in Hamm, in der Breiten Straße in Altona und den Esso-Häusern auf St. Pauli soll bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden.

In der Freien und Abrissstadt Hamburg entscheiden immer noch Investoren und Politiker über die Köpfe der Bewohner_innen hinweg. Dabei kommt die Stadt beim Sozialen Wohnungsbau nicht mehr hinterher. 2.000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg will die SPD jedes Jahr schaffen. Doch nicht einmal das will gelingen. Stattdessen fielen allein in vergangenen zwei Jahren über 13.000 Wohnungen aus der Preisbindung! 10.856 alleine im Jahre 2013!

Der Mietenwahnsinn ist längst nicht mehr nur ein Problem bei Wohnungsmieten. Auch zahlreiche Gewerbetreibende können die explodierenden Mieten nicht mehr zahlen. Bekleidungsketten und Discounter verdrängen die letzten Gemüseläden und Eckkneipen.

Besonders fatal ist allerdings: Immer mehr Menschen finden in Hamburg überhaupt keine Wohnung mehr! Der Senat unternimmt nichts. Er lässt zu, dass im vergangenen Jahr über 1500 Zwangsräumungen durchgeführt wurden. Von der Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen müssen bei Freunden oder Bekannten unterkommen, wollen sie nicht auf der Straße leben. Und auf St. Pauli bietet die Kirche etwa 80 Flüchtlingen eine Zuflucht. Das ist toll! Aber es ist ein Skandal, dass es so weit kommen musste.

Wir sagen: Refugees welcome! Zwangsräumungen verhindern! Wohnraum für alle!

Wir nehmen uns die Orte, damit alle in Hamburg ein Dach über dem Kopf haben. Der Kampf ums Gängeviertel zeigt: Besetzungen und vielfältiger Protest können einiges bewirken! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wir brauchen bezahlbaren Gewerberaum – für ein anderes Arbeiten, um nicht nur für die Miete zu buckeln! Deswegen: Her mit der Mietobergrenze! Uns ist klar, von allein wird die Politik den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht beenden. Wir müssen selber Hand anlegen.

Deshalb beteiligen wir uns am bundesweiten Aktionstag "Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!" in Hamburg mit einer großen Demonstration.

Es bleibt dabei: Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften!

Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen!

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.

Wohnraum vergesellschaften!

Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum!

Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.

Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!

Aktionen in folgenden Städten: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hanau, Köln, Maintal

Siehe auch: http://www.keineprofitemitdermiete.org/


Der Aufruf wird unterstützt von:

anna elbe - Weitblick für Hamburg, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Arbeitskreis Umstrukturierung WilhelmsburgAssoziation A, AStA HAW, AStA HCU, Audiolith Records, Avanti/IL Hamburg, Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, Centro Sociale, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Eskimo Punx Sankt Pauli, Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli, Fanladen St. Pauli, Food-Coop Tante Münze, Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Frappant e.V., FSR-Informatik Uni HH, Gängeviertel e.V., Gartendeck, GWA St. Pauli, Hedonistische Internationale Hamburg, Hayn-Hegestr. bleibt, IBA?NigsDA!, Infoladen Wilhelmsburg, Initiative Esso Häuser, Jolly Roger/Ballkult e.V., Initiative ROCK GEGEN RECHTS, Kinderhaus am Pinnasberg e.V., Keimzelle, Kein Ikea in Altona, LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V., medibüro Hamburg!, Mietergemeinschaft Isebek, MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel i.G., Mietshäuser Syndikat Hamburg, Notgemeinschaft Breite Straße, Plenum des Wagenplatzes Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Rotzige Beatz, Ragazza e.V., Regenbogen/Alternative Linke (Uni Hamburg), SDAJ Hamburg, SDS Uni Hamburg, SOS St. Pauli, Stadttteilinitiative Münzviertel, Stadtteilversammlung Altona, Unser Areal!, ver.di Jugend, Wasserturm Initiative, Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V., Wohnprojekt Gure Etxea, Zeckensalon