Debatte über Wohnungsbau in der Bürgerschaft. Bürgermeister erklärt Wohnungsbau zur Chefsache

Die Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen" hat die Wohnungsfrage auf das Tableau der politischen Debatte erhoben. Seitdem mehrere tausend HamburgerInnen gegen den Mietenwahnsinn Ende Oktober auf die Straße gingen, vergeht kaum noch ein Tag, an dem die SPD nicht Besserung beteuert. Ruhig war es bislang lediglich um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geblieben. Am 9. November ergriff Scholz jedoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft  zum "Mietenwahnsinn" und dem "Wohnungsbau und Mieterschutz" das Wort. Dabei erneuerte er die wohnungspolitischen Versprechen seiner Partei, rief die anderen Parteien zum Zusammenhalt auf und erklärte laut Abendblatt: "Wir dürfen nie wieder aufhören mit dem Wohnungsbau."

Doch wirkliche Erfolge oder gar eigene Baubemühungen durch die SAGA/GWG hat die SPD bislang nicht vorzuweisen. "Eine steigende Zahl erteilter Baugenehmigungen" meinte zwar Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) vorweisen zu können, wie der NDR berichtet. Dass diese jedoch kein Ergebnis des so oft gepriesenen Bündnisses für Wohnraum zwischen Immobilienwirtschaft, Senat und Bezirken sind, bemerkte sogar die CDU. "Diese Verfahren brauchen viel länger, als die Abkommen mit den Bezirken bestehen", bemängelte etwa Hans-Detlef Roock (CDU) nach Abendblatt-Angaben. Dass es sich dabei sowieso kaum um bezahlbaren Wohnraum handeln wird, ließen die Verantwortlichen mal eben unter den Tisch fallen ... Erneut nicht punkten konnte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD), auch wenn sich Andy Grote an unsere Forderung ("Wir brauchen eine Wohnungsbausenatorin statt einer Stadtentwicklungssenatorin!") erinnerte und laut Abendblatt-Angaben seine Senatorin mit folgenden Worten in Schutz: Hamburg habe "endlich wieder eine richtige Wohnungsbausenatorin".

Während Blankau weiterhin in der Kritik steht und in den Medien bereits Andy Grote (SPD) aus dem Bezirk Mitte als Nachfolger gehandelt wird, ist die SPD bemüht ihre Umarmungspolitik auszuweiten. Andreas Dressel (SPD), der noch vor wenigen Tagen indirekt dem Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" ein undifferenziertes Verhältnis zur Gewalt vorwarf,  lobte laut WELT, "dass bei einer Demonstration Tausende für bezahlbare Mieten und mehr Wohnungsbau auf die Straße gegangen seien. Es sei aber wichtig, dass sich nicht nur in der Langen Reihe oder am Schulterblatt, sondern auch in den Stadtteilen Menschen dafür einsetzen".

Große Stücke auf die Sozialdemokratie hält einzig die taz hamburg, die in einem Kommentar festhält: "Alles sinnvoll, nötig und möglich. Umso schlimmer, sollten Scholz und die SPD es nicht schaffen." Dass die SAGA/GWG nun im kommenden Jahr 570 Wohnungen (statt der versprochenen 1.000 Neubauten) bauen wird, hält Grote laut taz hamburg für einen "radikalen Kurswechsel des neuen Senats".

Der Umarmungspolitik zum Trotz wird deutlich, dass es wichtig bleibt, Druck auf den Senat auszuüben. Die Erfahrung in Hamburg zeigt, dass die Politik nicht von sich aus initiativ wird. Drohend schwebt über den MieterInnen immer noch der grade erst veröffentlichte Mietenspiegel, der weitere Mietsteigerungen ermöglicht. Eine Absage an Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG kommt der Sozialdemokratie bislang nicht über die Lippen und so wird es auch in Zukunft heißen: "Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen ..."