Berlin: Zwangsräumung verhindern!

  • Lausitzer Straße 8
  • Die Blockade steht! Kein Durchkommen für die Zwangsvollstreckerin
  • Die Blockade vor dem Haus
  • "Polizeikette" Ecke Reichenberger Straße
  • Ein Polizei-Hubschrauber kreist über dem Haus

Aktuelle Infos zur Räumung am 14. Februar in der Lausitzer Str. 8 in Berlin finden sich bei twitter (hashtag #wirbleibenalle, #zwangsräumung) Facebook und dem Berliner Bündnis "Zwangsräumungen stoppen".

Stand um 9.15 Uhr: Traurig, aber wahr! Die Zwangsvollstreckerin war offensichtlich im Haus. Mieter Ali Gülbol: "Die Wohnung ist geräumt. Danke für die Unterstützung!" Rund ums Haus gab es zuvor Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Pfefferspray eingesetzt hat.

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Stand um 8.30 Uhr: Die Polizei hat die Absperrungen zum Haus mit Hamburger Gittern verstärkt. Etwa 800 UnterstützerInnen blockieren derzeit die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8. Die Leute vor Ort sprechen von "Castor-Feeling": Eiseskälte, Samba-Gruppen, Polizeidurchsagen ... Hubschrauber kreisen über dem Haus. Die Stimmung ist trotzdem gut!

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Stand um 7.30 Uhr: Etliche hundert UntertsützerInnen sind inzwischen vor dem Haus und den umliegenden Straßen unterwegs! Der Zugang zum Haus ist blockiert. Etwa 100 Leuten ist es gelungen, an der Ecke Reichenberger/Lausitzer Straße die Polizeiketten zu durchfließen. Sie sind nun auch vor dem Haus.

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Stand um 7 Uhr: Bereits in den frühen Morgenstunden haben sich etwa 100 UnterstützerInnen vor dem Haus in der Lausitzer Str. 8 versammelt. Nach Angaben von "Zwangsräumung stoppen" hat die Polizei die Leute direkt vor dem Haus eingekesselt. Ecke Wiener Str./Lausitzer Str. hat die Polizei Hamburger Gitter aufgebaut. 150 Menschen sind hier bereits versammelt. Die Straße ist derzeit von beiden Seiten aus blockiert!

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Wir dokumentieren im Folgenden eine Solidaritätserklärung des Plenums des Hamburger Netzwerks "Recht auf Stadt" vom 12.2.2012 und des Bündnisses "Mietenwahnsinn stoppen" mit den Blockaden gegen die Zwangsräumung in Berlin am 14. Februar.

Solidarität mit der Blockade der Räumung in Berlin!

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, soll in Berlin-Kreuzberg die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung geräumt werden. Der neue Eigentümer des Hauses hat die Miete drastisch erhöht. Die Familie Gülbol wehrte sich vor Gericht erfolglos gegen die Mietsteigerung. Wegen einer zu spät gezahlten Nachzahlung wurden der Familie einfach die Kündigung ausgesprochen. Doch der erste Räumungstermin konnte durch den Widerstand von hunderten Unterstützer_innen verhindert werden. Ein zweiter Termin wurde kurzfristig abgesagt. Nun droht bereits zum dritten Mal die Räumung – dieses Mal wird die Gerichtsvollzieherin vermutlich mit Unterstützung der Polizei anrücken. Hunderte werden sich mit einer Blockade, zu der das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ aufruft, in den Weg stellen.

Der Fall der Familie Gülbol könnte sich so auch in Hamburg abspielen. Er ist beispielhaft für das, was gerade in vielen Städten in der Bundesrepublik und anderswo passiert: Städtische Immobilien werden in Wert gesetzt, Luxussanierungen ziehen Mietsteigerungen nach sich und sorgen für saftige Gewinne für Immobilienunternehmen. Innenstadtnahe Stadtteile werden für Normal- und Geringverdiener_innen unbezahlbar und die dort wohnende Bevölkerung verdrängt. All das ist das Ergebnis einer kapitalistischen Wohnungspolitik, in der Wohnraum lediglich der Profitmaximierung dient.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Klar ist, dass wir bei der Durchsetzung dieses Rechtes nicht auf Politiker_innen und Parteien hoffen können. Ob bei Blockaden von Zwangsräumungen, Besetzungen, Demonstrationen und anderen Aktionsformen: Wir als Bewohner_innen der Städte müssen uns das Recht auf Wohnraum nehmen – indem wir uns zusammenschließen und aktiv zur Wehr setzen gegen die, die mit unseren Mieten Rendite machen wollen.

In Hamburg haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängungen gewehrt. Die Besetzung des Gängeviertels ist eine von vielen Erfolgsgeschichten, die deutlich machen, dass wir gemeinsam eine Stadt von unten entwickeln können. Aktuell wehren sich z.B. auf der Reeperbahn Mieter_innen in den Esso-Häusern gegen Verdrängung und Luxusneubauten. Wir führen diese Kämpfe nicht alleine, sondern wehren uns gemeinsam gegen eine neoliberale Stadtpolitik.

Herzliche Grüße aus Hamburg an die Familie Gülbol und alle, die sich für Donnerstag früh den Wecker gestellt haben, um sich gemeinsam mit vielen, vielen anderen der Gerichtsvollzieherin und der Polizei in den Weg zu stellen! Wir wünschen euch viel Glück in eurem Kampf gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol.

Mietenwahnsinn stoppen! Franell enteignen! Wohnraum vergesellschaften!

Plenum des Hamburger Recht-auf-Stadt-Netzwerks am 12.2.2012

Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen"