Bürgerschaft & Bundestag: So wird der Mietenwahnsinn nicht gestoppt

In der Hamburgischen Bürgerschaft und im Bundestag stehen heute (13.12.) wichtige Entscheidungen rund um Mietrecht und Wohnungspolitik auf der Tagesordnung. Echte Verbesserungen oder gar die Einführung einer Mietobergrenze können nicht erwartet werden. Vielmehr weist Andrej Holm auf seinem gentrificationblog darauf hin, dass im Bundestag innerhalb von 45 Minuten (!) das Mietrechtsänderungsgesetz, das viele Verschlechterungen für die MieterInnen mit sich bringt, durchgepeitscht werden soll. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft deutet sich keine Umkehr in der Wohnungspolitik an (siehe Bereicht weiter unten). Interessanter erscheint dagegen die Online-Kampagne von campact! "Wohnen muss bezahlbar sein!", die u.a. eine Begrenzungen der Mietsteigerungen per Gesetz anstrebt und die innerhalb weniger Tage von über 45.000 Menschen unterzeichnet wurde!

Im Bundestag wird heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verschlechterung des Mietrechts zuungunsten der MieterInnen in Angriff genommen. Neben einer Neuregelung der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere "energetische Modernisierungen" sollen künftig ohne Zustimmung der MieterInnen durchsetzbar sein), einer Einschränkungen von Mietminderungsmöglichkeiten bei "energetischen Modernisierungen" und einer Ausweitung der Kündigungsgründe auf den Zahlungsverzug von Mietkautionen, sollen zudem die Regelungen um "Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger" gestaltet werden (vgl. Andrej Holm: Bundestag. 45 Minuten für ein neues Mietrecht). Alles andere als rosige Aussichten ...

 

Auch in Hamburg werden heute wichtige Entscheidungen rund um die Wohnungspolitik gefällt. Am dritten Tag der Lesungen zum Doppelhaushalt 2013/14 wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einzelplan 6 - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" verhandelt. Kaum mehrheitsfähig wird der Antrag von DIE LINKE sein, der immerhin eine gezielte Wohnungsbauförderung vorsieht. DIE LINKE will die Zahl der Sozialwohnungen steigern und fordert die Förderung von 2.400 statt 1.200 Wohnungsneubauten. Zudem sollen jährlich 1.000 Bindungen mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren angekauft werden. Ein wirklicher Bruch mit der kapitalistischen Wohnungsmarktpolitik sieht sicherlich anders aus. Neben günstigen Mieten verspricht solch eine Politik weitere Geschenke an die private Immobilienwirtschaft, die ebenfalls von den Förderungen und Ankäufen profitieren würde. Hier unterscheidet sich DIE LINKE selbst von der FDP nur in der Anzahl der Ankäufe von Belegungsbindungen. Im Unterschied zur Linken fordern die Liberalen für 2014 lediglich den Ankauf von 300 Bindungen. Als Partei der Mittelschicht präsentiert sich die CDU: Sie fordert die Schaffung eines 3. Förderwegs für 800 Wohnungen im Preissegment zwischen 8 und 10 Euro pro Quadratmeter. Wenn Mieten von zehn Euro pro Quadratmeter bereits durch den Staat subventioniert werden müssen, zeigt sich der Mietenwahnsinn in voller Blühte ...

Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Leerstehende Wohnungen im Eigentum der Stadt sollen für wohnungslose Familien und ihre Kinder genutzt werden. Da will auch die SPD nicht hinten anstehen. Sie lässt nach der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes nun auch Taten folgen: Künftig soll eine jährlicher Bericht städtische Immobilien- und Wohnungsleerstände offenlegen. Eine nette Idee. Warum allerdings nicht auf den deutlich ausführlicheren Leerstandsmelder.de, der eben nicht nur städtische Immobilien erfasst, zurückgegriffen wird, bleibt schleierhaft. Darüber hinaus soll bei der Ausschreibung städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau in Zukunft darauf geachtet werden, "dass bis zu 10 Prozent der Wohnungen im Gesamtbestand für vordringlich Wohnungssuchende geschaffen werden". Die Betonung liegt hier leider bei "soll" und "bis zu". Von einer Verpflichtungserklärung ist im Antrag keine Rede.

In der Bürgerschaft wird heute mitnichten der Kampf gegen den Mietenwahnsinn aufgenommen werden. Die SPD verweist mantrahaft auf ihre Bundesratsinitiativen, die derzeit allerdings keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, wie die heutigen Entscheidungen im Bundestag verdeutlichen. Interessanter erscheinen die Anträge der Grünen und Linken zur Stadtteilentwicklung in Hamburg. Die Linke will die etwa 50 Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräte, von denen fast ein Drittel Ende 2013 auslaufen, unabhängig von einem Fördergebiet finanziell absichern und damit verstetigen. Doch auch hier besteht wenig Hoffnung, dass diese Anträge in der Bürgerschaft eine Mehrheit finden werden.