Rot-Grüne Senat: Mietpreisbremse kommt später

Ab dem 1. Juni gilt bundesweit die neue Mietpreisbremse. Doch der rot-grüne Senat wird die zur Anwendung notwendige Verordnung erst mit Verspätung für Hamburg umsetzen. Das berichten übereinstimmend die Hamburger Medien. Der Grund: Der Grundeigentümer-Verband droht mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen, sollte die Mietpreisbremse für ganz Hamburg gelten.

Heiko bleibt! Zwangsräumung in Wilhelmsburg am 26.1. verhindern

Am Montag, den 26. 1. 2015 soll Heiko aus seiner Wohnung im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel zwangsgeräumt werden. "Wilhelmsburg solidarisch" ruft zu Protesten auf und lädt alle Nachbar_innen und Interessierte ein, sich anzuschließen! Wir dokumentieren hier den Aufruf:

Hunderte demonstrieren gegen den Ausverkauf der Stadt

Weit mehr als 1.000 Menschen demonstrierten am 17. Januar in Hamburg gegen steigende Mieten und den geplanten Büroklotz auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen.

Für den 31. Januar kündigen Recht-auf-Stadt-Initiativen weitere Proteste an. Unter dem Motto "Never mind the papers" rufen mehr als 70 Gruppe zu einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen, Wohnungslosen und Wanderarbeitern auf.

Kommentar: Neues von PROCOM in Ottensen

Neues von PROCOM in Ottensen. Heute: „Ich mach mir die Welt, wide wide, wie sie mir gefällt“. Ursprünglich sollten auf dem Zeiseparkplatz in Ottensen, einem städtischen Areal, 86 neue Wohnungen entstehen - davon mehr als 50% gefördert. Stattdessen soll nun auf dem Gründstück ein Büroklotz für mehr als 850 Mitarbeiter des Werbegiganten WPP gebaut werden.

Mietpreisbremschen statt Mietpreisbremse

Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Mietpreisbremse setzt die SPD zusammen mit der CDU/CSU endlich eines ihres großen Wahlversprechen um. Die Ankündigung einer neuen Mietpreisbremse hatte im Bundestagswahlkampf Hoffnungen bei den MieterInnen geschürt. Denn gerade in den Groß- und Universitätsstädten hat sich in den vergangenen Jahren der Mietenwahnsinn ausgebreitet. Die Entwicklung ging einher mit einer massiven Deregulierung des Wohnungsmarktes.

Hausbesetzung: Solidarische Raumnahme im Münzviertel

Hurra, Hurra, die Schule lebt! Am 12. Juli wurde am Nachmittag in der ehemaligen Gehörlosenschule am Schultzweg im Münzviertel ein kollektives Zentrum eröffnet.

Update: Am Abend räumte die Polizei mit Gewalt und unter massivem Einsatz von Pfefferspray das Gebäude.

Warum die angekündigte "Mietpreisbremse" nicht wirken wird

Der Arbeitskreis "Struktur- und Regionalpolitik" der LINKEN im Bundestag hat eine Argumentationshilfe "Mietpreisbremse" verfasst, die einen guten Überblick über das Vorhaben verschafft: "Die von der GroKo angekündigte 'Mietpreisbremse' bietet keinen Anlass für Jubel, denn sie wird den rasanten Mietenanstieg, den viele Städte in den letzten Jahren erleben, nicht ernsthaft aufhalten können.

Angebotsmieten in Hamburg steigen weiter an

Seit Jahren machen die SchülerInnen vom Gymnasium Ohmoor zusammen mit ihrem Lehrer Herrn Bautsch den besten Job in dieser Stadt: Sie werten in ihrem Geographie Wahlkurs die Wohnungsangebote in der Stadt aus und kommen Jahr für Jahr zu einem komplett anderen Ergebnis als der Mietenspiegel: So liegt die durchschnittliche Angebotsmiete in Hamburg derzeit bei 11,83 Euro pro Quadratmeter! Mietenwahnsinn stoppen! Alle Infos unter ...

Neues von der Mietpreisbremse

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist fertig. Künftig gilt für Makler das Bestellerprinzip. Und auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt dürfen Neumieten nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Allerdings erst ab 2015! Die ersten Berichte geben darüber hinaus Anlass zur Sorge. Bei Focus.de heisst es: "Die Mietpreisbremse gilt demnach nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und 'umfassend modernisierter' Wohnungen." Das öffnet natürlich Tür und Tor für Tricksereien. Wir sammeln hier mal ein paar Links zum Thema und versprechen, dass wir die Mietpreisbremse weiter kritisch begleiten. Für die Durchsetzung im Konkreten wird nochmal Druck von unserer Seite gebraucht.

Solidarität mit der Corrala Utopía

In Sevilla besetzten im Mai 2012 36 zwangsgeräumte Familien ein leerstehendes Haus. Die Besetzung war der Startschuss für eine neue Welle von Hausbesetzungen in Andalusien. Während die Stadt den Bewohner_innen Strom und Wasser abstellte, klagte Ibercaja, die Bank in deren Besitz sich das Gebäude befindet, auf Räumung. Am Samstag, dem 11.01. findet eine Großdemonstration für den Erhalt der Corrala Utopía statt. Aus Hamburg senden wir solidarische Grüße:

Spekulation auf Abriss gefährdet Menschenleben - ESSO-Häuser gehören in öffentlich-genossenschaftliche Hände

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die ESSO-Häuser inkl. der Gewerberäume präventiv durch die Polizei geräumt worden. Grund waren von MieterInnen gemeldete Erschütterungenin einem der Wohngebäude. Die MieterInnen wurden notfallmäßig evakuiert und in einer Turnhalle untergebracht.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der "Initiative Esso-Häuser". Als Reaktion auf die Vorfälle wird für
HEUTE, SONNTAG 15.12. um 18H, zu einer
SPONTANDEMONSTRATION ab
SPIELBUDENPLATZ aufgerufen.

Transatlantischer Workshop zum Recht auf Stadt

 

In New York gab es Ende November unter dem Titel "Right to the City Transatlantic Roundtable"  einen internationalen Workshop zum Thema Recht auf Stadt. Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der New Yorker Right to the City Alliance trafen sich Aktivist_innen aus 9 verschiedenen lokalen Initiativen aus Europa und den USA.

Kommentar: Wird wieder alles teurer - neuer Mietenspiegel

Heute (12.11.) wird in Hamburg der neue Mietenspiegel veröffentlicht! In den kommenden Wochen werden dann wieder zahlreiche sogenannte Mietanpassungen in die Briefkästen der MieterInnen segeln. Denn der Hamburger Senat hat bislang keinen Schritt unternommen, um endlich den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Kommt die Mietpreisbremse?

Die FAZ berichtet von der fast sicheren Einführung einer 'Mietpreisbremse'. Demnach würde es ein Modell geben, bei dem bei Wiedervermietung, also dem Mieter_innenwechsel der Mietpreis auf Maximal 10% über dem Mietenspiegel angehoben werden dürfte. Eine erster Abgleich einiger in Internet-Portalen angebotener Wohnungen ergibt, dass fast keine der momentan angebotenen Wohnungen dieses Kriterium erfüllen würde. Vielmehr sind Preissenkungen von bis zu einigen hundert Euro absehbar. Falls ihr das für eure Wohnungen mal durchrechnen wollt, findet ihr auf hamburg.de einen Mietenspiegel-Rechner.

Mehr als 5.000 auf hamburger Demo "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen"

Vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße waren! Einen kurzen Bericht mit Fotos findet ihr auf der Seite des Bundesweiten Bündnisses "Keine Profite mit der Miete". Hier sammeln wir zudem Links zu Berichten und Presse-Artikeln.

Hamburg calling! - Am 28.9. auf die Strasse gegen Mietenwahnsinn und für die Vergesellschaftung von Wohnraum

Es gibt mittlerweile einen hamburg-spezifischen Aufruftext für die Demo am 28.9.:

In Hamburg kann der SPD-Senat die Mietenproteste der letzten Jahre nicht länger aussitzen. Seine Antwort lautet: bauen, bauen, bauen. Doch Neubauten von sog. frei finanzierten und vor allem teuren Eigentumswohnungen stoppen den Mietenwahnsinn nicht. Schon jetzt wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen. Stattdessen präsentieren die Immobilienportale wöchentlich neue Rekordmieten. 15 Euro pro Quadratmeter? Längst keine Seltenheit mehr. Bei Neuvermietung liegt die Miete inzwischen teilweise 50 Prozent über dem Mietenspiegel!

Unterstützt die Mobilisierung zur Demo am 28.9.

Die Mobilisierung zur grossen Demo am 28.9. läuft auf Hochtouren. Damit die Demo wirklich gross wird, ist es wichtig, dass möglichst viele sich an der Mobilisierung beteiligen. Hier ein paar ganz konkrete Wünsche von uns an euch:

Altona-Altstadt: "Goldenen Revolver" für die Mopo

Im Stil eines Revolverblatts hat die Mopo in den letzten Wochen über die Ereignisse in Altona-Altstadt berichtet. Die AnwohnerInnen haben längst die Schnauze voll. Am Mittwoch, den 31. Juli besuchten sie die Redaktion, diskutierten mit den verantwortlichen Redakteuren und verliehen der Mopo den "Goldenen Revolver". Wir dokumentieren im Folgenden die für diesen Anlass vorbereitete Rede:

Liebe Mopo, es reicht!

Die Betreiber_innen der Facebook-Seite "Leerstand zu Wohnraum" haben beschlossen, bis auf Weiteres keine Links der Hamburger Morgenpost mehr zu teilen! Wir dokumentieren im Folgenden ihren Offenen Brief an die Mopo ...

Altona-Altstadt: Offene Erklärung der AnwohnerInnen

Beim Nachbarschaftstreffen in Altona-Altstadt wurde eine Offene Erklärung verfasst, die wir hier dokumentieren. Die nächsten Termine sind ein gemeinsames Abendessen / Fastenbrechen am Freitag Abend im August-Lütgens-Park und eine Demo am kommenden Samstag.

ANLAUFPUNKT

 

Wenn du Ärger mit deinem Vermieter hast oder dir eine Zwangsräumung droht, komm zu unserem Anlaufpunkt. Dort können wir uns kennenlernen und das gemeinsame Vorgehen besprechen.

 

Jeden letzten Mittwoch im Monat von 16.00 - 18.00 Uhr
Kölibri St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11