Aufruf zur

Antirassistischen Parade WE'LL COME UNITED

Samstag, 29. September 2018, 12 Uhr, Rathausmarkt, Hamburg

Let‘s Get United! Wohnraum und eine solidarische Stadt für alle! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Am 29. September werden tausende Menschen aus Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt in Hamburg bei der We‘ll Come United-Parade für Teilhabe, gleiche Rechte und Solidarität auf die Straße gehen. Als Hamburger Bewegung für das Recht auf Stadt freuen wir uns auf diesen Tag. Wir beteiligen uns daran, ein Zeichen zu setzen: Für eine solidarische Stadt, für eine Gesellschaft ohne Rassismus!

Hamburg war schon immer eine Stadt des Ankommens: Seeleute aus allen Teilen der Welt gingen hier nicht nur auf Landgang, sondern ließen sich auch in der Stadt nieder. Trotz beengten Wohnverhältnissen und mies bezahlten Jobs bot ihnen das Leben in der Großstadt Sicherheit, soziale Netzwerke und eine Kultur der gegenseitigen Hilfe. Diese Traditionen sind es, die auch heute noch in Hamburg gelebt werden: wenn Jugendliche gegen die Abschiebung von Mitschüler_innen auf die Straße gehen, Nachbar_innen sich gegen Investor_innen zusammenschließen oder Zimmer für Menschen organisiert werden, die wegen ihres Aufenthaltsstatus noch nicht mal Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung haben. Das Recht auf Stadt steht für die Möglichkeiten, sich Plätze, Räume und Häuser anzueignen: um zu wohnen, sich zu verstecken, zu arbeiten oder mit anderen zusammenzukommen.

Mietenwahnsinn stoppen!

Eine zentrale Auseinandersetzung in Hamburg und anderen Großstädten dreht sich um Mieten. Alle brauchen ein Dach über dem Kopf, Platz zum Schlafen und Leben. Aber das wird immer schwieriger – denn die Mieten steigen seit Jahren rasant. Immobilienunternehmen kaufen ganze Straßenzüge auf und verdrängen Bewohner_innen, die nicht das Privileg haben, mehrere tausend Euro pro Monat zu verdienen. Besonders stark betroffen sind die, die verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind: Wer als Hartz-IV-Empfänger_in oder Mensch mit türkischem oder arabischem Nachnamen eine Wohnung sucht, wird auch bei Genossenschaften oder der städtischen SAGA oft schon zu Beginn unfreundlich abgewimmelt. Je größer die Wohnungsnot in Hamburg, desto schamloser die Machenschaften einiger Immobilienbesitzer_innen: Die letzten verschimmelten Bruchbuden lassen sich immer noch zu hohen Preisen an diejenigen vermieten, die sonst mit ihren Familien auf der Straße leben müssten. Darüber hinaus leben derzeit rund 30 000 Geflüchtete und andere Wohnungslose beengt in öffentlich rechtlicher Unterbringung – meistens zu zweit in einem Zimmer, oft in Containern. Weitere 2 000 Menschen leben nach Angaben der Sozialbehörde derzeit auf Hamburgs Straßen.

Gegen Schimmelpilze in den Häusern und Spaltpilze in den Köpfen!

Geflüchtete müssen immer wieder als Sündenböcke herhalten für reale oder vermeintliche Probleme. Das Hamburger Abendblatt schiebt ihnen die Schuld für Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in die Schuhe: Weil Menschen aus anderen Teilen der Welt vor Krieg, Hunger und Verfolgung nach Deutschland fliehen, würde hier der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Andere mobilisieren gegen Unterkünfte von Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft – aus Sorge um den Wert ihres Einfamilienhauses oder Angst vor den neuen Nachbar_innen. Aber wir lassen uns nicht spalten! Das Problem sind nicht diejenigen, die mit kaum mehr als ihren Klamotten hier ankommen. Das Problem ist ein System, in dem Wohnraum dazu dient, Profite zu machen – und eine Stadtplanung, die sich seit Jahrzehnten an den Interessen von Investor_innen ausrichtet. Wir wollen am 29.9. /September gemeinsam mit allen auf die Straße gehen, denen die Situation in Hamburg und anderen Großstädten stinkt: Die nicht akzeptieren, dass die Stadt ein Gewinnobjekt von Immobilienunternehmen ist. Die der Meinung sind, dass es ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum gibt – und dieses Recht nicht an Einkommen oder den Aufenthaltsstatus geknüpft sein darf.

Kommt mit! Begleitet uns auf der Parade We'll Come United beim Truck des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt!


Aufruf zum

MIETENmove! – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

Samstag, 2. Juni 2018, 13 Uhr, Spielbudenplatz, St. Pauli

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Unterzeichner*innen des Aufrufs:

Initiativen & Gruppen:

AG Akelius
AALHAUS
AG-Soziales der SoPo (Sozialpolitische Opposition)
AK Wohnungswirtschaft Fachbereich 13 ver.di Hamburg
Alles Allen
Alte Schule St. Pauli
Alternativen am Elbufer e.G.
Altona muss dreckig bleiben
Altonaer Manifest
Andere Umstände
Anti-AKW-Videogruppe in der BI Altonaer Museum
Antifa Altona Ost
Anwohner*innen-Initiative OTTE60
Arbeitskreis Wohnraum für junge Menschen
Aroma Zapatista
Assoziation A
ASta der HAW
ASta der HCU
ASta der Uni Hamburg
Attac Hamburg
Bizim Kiez – Unser Kiez (Berlin)
Blocknachbarn St. Pauli
Brakula
Bündnis Stadtherz
Bündnis Zwangsräumung Verhindern (Berlin)
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose
Café Exil
Café Knallhart
Centro Sociale
City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur
Clubkombinat Hamburg e.V.
Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg
DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
dock europe e.V.- Internationales Bildungszentrum
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
El Brujito
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
fux eG
G.A.S. St. Pauli
Gängeviertel e.V.
Gartendeck e.V.
Gegenstrom Hamburg
Genossenschaft Alternativen am Elbufer e.G.
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Golden Pudel Club
GWA St. Pauli
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Hamburger Flüchtlingsrat
Hinz&Kunzt
HOME SUPPORT – Unterstützung für Dein Zuhause
HUDE
Initiative Brandshof bleibt!
Initiative Esso Häuser
Initiative Jägerpassage e.V.
Interventionistische Linke
Jolly Roger/Ballkult e.V
Kampnagel Internationale Kulturfabrik GmbH
Karoviertel e.V.
Kinderladen Bande e.V. (Berlin)
Kolbenhof e.V.
Kritische Geographie Hamburg
Kru Bitterlich
Lebenswertes Lokstadt
Lelka & Mania – Workshoptage
Lernwerkstatt Altona
Lenzsiedlung e.V. – Verein für Kinder, Jugend und Gemeinwesen
Members of Hambacher Forst Support Crew Hamburg
Members of we’ll come united hamburg crew
Menschenzoo St.Pauli Siebdruckgedöns
Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.)
MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE
Mieterinitiative Steilshoop
Mietshäuser Syndikat HH
Monopol für Alle / MirkoPol
MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V.
NAV-DEM Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
New Hamburg
NINA – womeN IN Action – fraueN IN Aktion
Nordnetz Hamburg
ORA NOSTRA Initiative (Berlin)
Ottensener Werkhof
OTTENSER GESTALTEN
Park Fiction
PlanBude
Poliklinik Veddel
Pro Wohnen Ottensen
Projekt Eschenhof
Punkrock St.Pauli
Roter Aufbau Hamburg
Schanzenbiotop
Schiller-Oper Initiative
Sidewalx Strassensozialarbeit (Basis und Woge e.V.)
St. Pauli Roar Solidaritäts-Espresso
St. Pauli selber machen
St. Pauli-Archiv e.V.
Stadtteilbeirat Sternschanze
Stadtteilinitiative Münzviertel
Straßenpiraten e.V.
Streetlife e.V. – Straßensozialarbeit in Rahlstedt
ver.di vertrauensleutegruppe fördern und wohnen
Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
Vernetzung Akelius-Mieter*innen Berlin
Villa Dunkelbunt
VIVA LA BERNIE e.V.
Vogelfrei e.V. / Gaußplatz (Bauwagenplatz Gaußstraße)
Wagenplatz Borribles
Wagenplatz Henriette
Wagenplatz Rondenbarg
Wagenplatz Zomia
Werkhaus Münzviertel
WIR-sind-Eppendorf
Wir-sind-Winterhude
WOHL ODER ÜBEL
Wohngenossenschaft Drachenbau eG
Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V.
Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V.
Wohnprojekt GoMokry Wilhelmsburg
Wohnprojekt Gure Etxea
Wohnprojekt Inter-Pares
Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp (ksk)
Wohnprojekt Stadt.Land.Fluss
Wohnprojekt Vereinsstrasse
1323 (Punkrock aus Hamburg)

Personen:

Bryan, Max
Frühauf, Christine
Jakob, Theresa
Katz, Stefanie
Knichel, Günter
Konradi, Yvonne
Kröger-Voss, Antje
Kröger, Dieter
Lange, Iris
Reinermann, Norbert
Schwalke, Maureen
Sudmann, Heike
Thürnagel, Wolfdietrich
Zander, Christine

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@rechtaufstadt.net.

Mehr Informationen unter mietenmove.org.

2017 beta | Kontakt Sprecher*innen-Rat: info(at)rechtaufstadt.net | Bild: Rasande Tyskar CC BY-NC-SA 2.0